Um die Entwicklung und Verbreitung Erneuerbarer Energien zu befördern, wurde 1991 das Stromeinspeisegesetz eingeführt, welches fortlaufend novelliert und später in Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) umbenannt wurde. Dieses Gesetz garantiert den Erzeugern von Strom aus Windkraft, Sonne, Biomasse, Wasserkraft sowie verschiedenen Gasen feste Vergütungssätze und einen Einspeisevorrang. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, den Betreiben von Windkraft- und PV-Anlagen die gesetzlich definierte Vergütung zu zahlen und deren Strom vorrangig abzunehmen – unabhängig davon, ob er gerade gebraucht wird oder nicht.

Überdies werden diese Vergütungssätze ab Inbetriebnahme der jeweiligen Anlagen auf 20 Jahre hin garantiert. Diese gesetzlich garantierte Vergütung stellt aus ökonomischer Sicht eine Subvention dar, unabhängig davon, dass ihre Zahlung nicht über den öffentlichen Haushalt organisiert wird.

Einspeisevergütung und EEG-Umlage

Die sich aus der Differenz von gezahlter Einspeisevergütung und dem Marktpreis des Stroms ergebenden Kosten werden von den Netzbetreibern durch eine bundesweite EEG-Umlage auf alle Stromverbraucher umgelegt.

Sowohl die Netzentgelte als auch die EEG-Umlage sind 2016 erneut gestiegen. Daraus erhöhen sich die Stromkosten für eine Familie mit durchschnittlich 4000 kWh/Jahr um 44€! Das hört sich zunächst nicht viel an. Doch muss man bedenken, dass der Strompreis aufgrund der Energiewende quasi jährlich angestiegen ist und auf unabsehbare Zeit auch weiter steigen wird.

Einen Bericht zur Erhöung der Netzentgelte von SPIEGEL Online finden Sie hier.

Einen Bericht von FOCUS Online zur Erhöung der Strompreise für 2017 finden Sie hier.

Überdies gibt es bei den einzelnen Formen der Erneuerbaren Energien diverse Extrazahlungen und Boni, was die Transparenz hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Vergütung stark einschränkt. Im Grundsatz erhalten die am weitesten von der Wirtschaftlichkeit entfernten Methoden der Stromerzeugung an den schlechtesten Standorten die höchsten Subventionen. Um zu erkennen, dass dies Misswirtschaft befördert, bedarf es keines Ökonomiestudiums.

Erhöhte Anfangsvergütung bei der Windenergienutzung

Ein anderes Merkmal der intransparenten Systematik der Vergütungssätze ist weniger offensichtlich aber im Hinblick auf Landschafts- und Naturzerstörung besonders relevant: Im Bereich der Windkraft erhalten Anlagen an besonders schlechten Standorten die „erhöhte Anfangsvergütung“ über einen besonders langen Zeitraum (§ 29 (2) EEG). Dies erhöht künstlich die Rendite von Investitionen an eigentlich von der Windhöffigkeit her ungünstigen Standorten. Neben dem Motiv, Landes- und Provinzpolitikern Einnahmequellen zu verschaffen, liegt dieser Regelung die erwiesenermaßen mathematisch falsche Vorstellung zugrunde, dass es günstiger sei, die Anlagen gleichmäßig zu verteilen, da es so vermeintlich zu einer Glättung der Einspeisung käme.

Zwischenfazit: Dass in Deutschland gerade ein politisch gewollter extremer Boom bei Windkraftanlagen zu verzeichnen ist, und der Ausbau gerade der Windkraft nun zunehmend in Konflikt mit Naturschutz und Landschaftsschutz gerät, ist kein Ergebnis von Marktkräften oder unabwendbare Gesetzmäßigkeit.

Es ist einzig und allein auf das EEG zurückzuführen. Ursprünglich als Instrument zur Stimulation der Markteinführung Erneuerbarer Energien und der Innovation in diesem Bereicht konzipiert, entfaltet das EEG mittlerweile volkswirtschaftlich verheerende Wirkungen. Dies ist nicht allein unsere Einschätzung, sondern u.a. die des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. In mehreren Stellungnahmen haben die landläufig als „die Wirtschaftsweisen“ bezeichneten hochrenommierten Professoren deutliche Kritik am EEG geübt. So u.a. in ihrem Jahresgutachten 2011 – wohlgemerkt nach der letzten „Energiewende“:

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn nicht nur die Chancen eines derartigen Erfolgs diskutiert, sondern auch die Interessen- und Zielkonflikte ernst genommen werden, die damit unweigerlich verbunden sind. Diese Konflikte drohen bei allen drei Elementen des Leitbilds der Nachhaltigkeit: dem ökonomischen, dem sozialen und dem ökologischen. Aus der Sicht der ökologischen Verträglichkeit dürfte beispielsweise der erhebliche Ausbau der Erzeugungskapazitäten der erneuerbaren Energien und der parallel dazu benötigten Netzinfrastruktur in Zukunft selbst in Konflikt mit Fragen des Umweltschutzes und des Erhalts der natürlichen Lebensräume geraten. Durch das rasante Wachstum der Kapazitäten hat sich der Markt für erneuerbare Energien von einem reinen Probemarkt zu einem Massenmarkt gewandelt. (…) Eine rein auf die Erprobung von Nischentechnologien ausgerichtete Förderung, wie sie durch das EEG intendiert ist, nicht mehr zeitgemäß.

Zudem betätigt sich der Gesetzgeber mit der Beschränkung der Förderung auf ausgewählte Technologien als vorausschauender Planer, der versucht, die zukünftig erfolgreichen Technologien bereits Jahrzehnte im Voraus zu identifizieren. Da die Bevorzugung einer (bekannten) Technologie immer auch die Diskriminierung anderer (noch unbekannter) Technologien bedeutet, besteht somit die Gefahr, dass die Entwicklung derzeit noch unbekannter, aber kostengünstigerer Technologien verhindert wird.

Ganz ähnlich schätzt der Wissenschaftliche Beirat am Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die derzeitige Förderung der Erneuerbaren Energien ein

(Es) ist ein System anzustreben, das die Kräfte des Wettbewerbs möglichst konsequent nutzt und damit dazu beiträgt, die besten und kostengünstigsten Technologien zu finden und an der richtigen Stelle einzusetzen. Das jetzige System der Förderung der erneuerbaren Energien erfüllt diesen Anspruch gerade nicht.

Wissenschaftlicher Beirat am Bundeswirtschaftsministerium (2011)

Folgen der EEG-Umverteilung

Das durch dieses, nach einhelliger Expertenmeinung nicht mehr zeitgemäße Förderinstrumentarium erzeugte Umverteilungsvolumen belief sich im Jahr 2011 auf 13 Milliarden Euro. 2012 wird die Förderung 14 Milliarden überschreiten – Ressourcen, die den Haushalten für Konsum und den Unternehmen für Investitionen nicht mehr zur Verfügung steht.

Darüber hinaus entfaltet das EEG höchst unsoziale Verteilungswirkungen. Alle Stromverbraucher zahlen die gleiche Umlage. Die Stromkosten und damit die Umlage verzehrt bei ärmeren Personen aber einen deutlich größeren Anteil des verfügbaren Einkommens als bei reicheren Mitbürgen. Außerdem sind die Empfänger der Subventionen in aller Regel gutsituierte Grundbesitzer.

Plakativ ausgedrückt: Die Gelsenkirchener Rentnerin und Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung leistet über das EEG Transferzahlungen an den bayerischen Großbauern oder den nordhessischen Grafen.

Dieser Umstand wird nun, da die EEG-Umlage durch den massiven Zubau an Windkraftkapazitäten völlig unvorhersehbare Dimensionen erreicht, immer offenkundiger. Sogleich werden – sozialpolitisch verständlich, aber ökonomisch unsinnig – Rufe nach neuen Subventionen zum Ausgleich höherer Stromkosten laut. Die Subventionsspirale dreht sich weiter.

Nachhaltigkeit sieht anders aus:

Das Leitbild der Nachhaltigkeit ist seit vielen Jahren in aller Munde. Es postuliert die gleichgewichtige Verfolgung ökologischer, ökonomischer und sozialer Ziele. Die Bundesregierung bekennt sich seit langem zu diesem Prinzip und verfolgt offiziell eine Nachhaltigkeitsstrategie. In der Praxis verletzt die EEG-Förderung in ihrer gegenwärtigen Verfassung alle drei Nachhaltigkeitskriterien. Es ist in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht höchst fragwürdig.

Fazit

Die gegenwärtige Förderung der Erneuerbaren Energien ist eindeutig aus dem Ruder gelaufen. Sie verschwendet Ressourcen, lähmt die technologische Entwicklung, hat unsoziale Verteilungseffekte und zerstört zu allem Überfluss Natur und Landschaft. Insofern sind Windkraft und Photovoltaik in jetziger Form in dreifacher Hinsicht nicht nachhaltig.

Quelle dieser Seite: http://www.vernunftkraft.de

Links

Energiewende kostet die Bürger 520.000.000.000 Euro – erstmal

Mehr zum Thema auf der Seite von Vernunftkraft

Studie zu den Auswirkungen des EEG auf die Energiekosten

Der SPIEGEL: Klimawirkung des EEG verpufft

FAZ: EEG-Umlage abschaffen wäre die beste Reform

Der EEG-Milchmädchenrechner

Die Zeit: EEG ist zu einer großen Geldmaschine für einige wenige geworden

Der SPIEGEL: EEG soll gestrichen werden

Handelsblatt: Vernichtendes Urteil für EEG

Advertisements